Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich

1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der A-Ware UG, Gartenstraße 5, 32602 Vlotho (nachfolgend „A-Ware“ oder „Anbieter“ genannt) für die Nutzung von „Vireless“ für gewerbliche Kunden (nachfolgend Kunde). Mit „Vireless“ erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software, welche auf Servern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehostet werden, mittels Telekommunikationsverbindungen (z.B. Internet) zuzugreifen und die Funktionalität im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

1.2 Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen sowie von diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden Regelungen sind ausschließlich Unternehmer mit Firmensitz in Deutschland.

2. Vertragspartner

Vertragspartner im Sinne dieser AGB ist A-Ware als Anbieter und ein Kunde im Sinne des § 14 BGB.

3. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

3.1 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von onlinebasierten Anwesenheitslisten für z. B. Gastronomiebetriebe durch den Anbieter. Das Anwesenheitssystem besteht aus einem Kontrollzentrum, in dem der Kunde die Anwesenheiten seiner Gäste verwalten kann, und eines individuellen Links zu einem Online-Formular, über welches Gäste die Eintragung in ihre Anwesenheitsliste tätigen können.

3.2 Der Anbieter übermittelt die Anwesenheit des Gastes an den Kunden und dient lediglich als Vermittler zwischen den beiden Parteien. Es kommt kein Vertrag zwischen Gast und A-Ware zustande. A-Ware übernimmt keine Haftung für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistung, die sich aus dem Verhältnis zwischen Gast und Kunden ergeben.

3.3 Der Kunde hat die im Registrierungsformular zum Kundenlogin oder auf anderem Wege durch A-Ware abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Angabe von Personennamen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber A-Ware die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln. Des Weiteren ist der Kunde dazu verpflichtet, die korrekte Rechnungsadresse im entsprechenden Feld anzugeben, falls diese von den in den Pflichtfeldern übermittelten Daten abweicht.

3.4 Das Anwesenheitssystem kann jederzeit geändert, modifiziert, aktualisiert oder ganz oder teilweise zurückgezogen werden. Im Falle einer wesentlichen Änderung hat der Kunde das Recht, sein Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. A-Ware erstattet dem Kunden in diesem Fall bereits zu viel gezahlte Beiträge.

3.5 Für die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gegenüber den Gästen ist der Kunde verantwortlich.

3.6 Zum Vertragsschluss sind ausschließlich Unternehmer (nach BGB § 14) berechtigt. Verbraucher (nach BGB § 13) sind von der Bestellung ausgeschlossen.

4. Nutzung der Software

4.1 A-Ware gewährt dem Kunden eine auf die Laufzeit seines Abonnements begrenzte Möglichkeit zur Nutzung des Anwesenheitssystems. Der Zugang für den Verwaltungsbereich wird ausschließlich für eine Betriebsstätte des Nutzers bereitgestellt. Für mehrere Betriebe müssen mehrere Abonnements abgeschlossen werden.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort für den Kundenlogin geheim zu halten und den Zugang zu seinem Kundenkonto sorgfältig sichern. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Kunden in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.

5. Zahlung, Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Höhe der Kosten für ein Abonnement und die Nutzung des Reservierungssystems ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen, u.a. auf der Webseite app.vireless.eu oder app.vireless.eu veröffentlichten, Preise für das vom Kunden gewählte Abonnements.

5.2 Der Vertrag für die Nutzung des von „Vireless“ gilt stets für 12 Monate -unabhängig von der Zahlweise -und verlängert sich um die entsprechende vorherige Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird.

5.3 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

5.4 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus. Sollte keine Abbuchungsvereinbarung vorliegen, hat eine Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Fälligkeit zu erfolgen.

5.5 Die monatlichen Preise sind, insofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

5.6 A-Ware kann bei Erweiterung des Leistungsumfangs mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten die Preise und Zahlungsbedingungen anpassen. Diese Anpassungen gelten als angenommen, wenn dem Anbieter in diesem Zeitraum kein schriftlicher Widerspruch zugeht.

5.7 Kommt der Kunde für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, ist A-Ware berechtigt, nach entsprechender Androhung per E-Mail oder per Brief den Zugang zu „Vireless“ zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die in „Vireless“ gespeicherten Daten. Der Fortgang der Zahlungsverpflichtungen wird dadurch nicht beeinflusst. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt A-Ware vorbehalten.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten das ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Softwarefunktionalitäten via Internet zuzugreifen. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

6.2 Die Bereitstellung der Software ist freibleibend und kann jederzeit aufgegeben werden.

6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, „Vireless“ Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.

6.4 Die Änderung, Rückübersetzung überlassener Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung), sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse-Engineering), das auch nur teilweise Auslesen und Übertragen von Datenbanken und Software auf andere Speichermedien, soweit nicht zu deren vertragsgemäßer Nutzung zwingend erforderlich, sowie jede Form ihrer Weiterentwicklung oder sonstige Bearbeitung ist unzulässig.

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder in Teilen auf verbundene Unternehmen oder Dritte zu übertragen. Diese Vereinbarung soll in diesem Fall weiterhin Bestand haben und verbindlich sein.

6.6 Hat der Kunde das von A-Ware gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, ist er verpflichtet, A-Ware von Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechts freizustellen und die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.

7.Haftung

7.1 Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

7.3 Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsmonat beschränkt.

7.4 Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von A-Ware wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz -unabhängig vom Rechtsgrund- insgesamt begrenzt auf 100% der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung pro Vertragsmonat. Eine Haftung gemäß Nr. 7.1. und 7.2. ist hiervon unberührt.

7.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von A-Ware auf Schadensersatz (§ 536a BGB) bei Vertragsschluss vorhandener Mängel wird ausgeschlossen. Nr. 7.1. und 7.2 bleiben hiervon unberührt.

7.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

7.7 Die Verjährung der Sachmängelhaftung wird auf 12 Monate reduziert. Die in Nr. 7.1 bis 7.6 genannten Punkte sind davon ausgenommen.

8. Kundendaten und Datenschutz

8.1 Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung von „Vireless“ eingegebenen und die dabei erzeugten und dem Kunden zurechenbaren Daten (Kundendaten) stehen ausschließlich dem Kunden zu. Kundendaten werden von A-Ware streng vertraulich behandelt.

8.2 Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogen Daten handelt, gilt: A-Ware verarbeitet die Kundendaten als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DS-GVO ausschließlich im Auftrag und nach Weisungen des Kunden und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung von „Vireless“. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Einzelheiten regeln die Parteien in einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

9.Geheimhaltung

9.1 Die Parteien verpflichten sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben, noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der A-Ware als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist A-Ware verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.

9.2 A-Ware verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages einsetzen Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit Nr. 8.1 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

10. Schlussbestimmungen

Die Überschriften dienen ausschließlich der besseren Übersichtlichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung. Sollten einzelne der vorherstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam werden, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in rechtswirksamer Weise erfüllt werden kann. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen A-Ware und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Soweit gesetzlich zulässig ist Herford Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.